Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gegenstand

C.1.1 Der Anbieter überlässt dem Auftraggeber die Software „Yostro Wellenkantengurt Designer Pro" für die Dauer des Vertrags zur Nutzung über das Internet und stellt die zugehörige Rechenleistung und Speicherung bereit (Software as a Service).

C.1.2 Der Funktionsumfang, die Bedingungen der Testphase und der Umfang des Supports ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) in ihrer bei Beginn der jeweiligen Laufzeit geltenden Fassung.

C.1.3 Eine Installation der Software auf Systemen des Auftraggebers und die Überlassung des Quellcodes sind nicht geschuldet.

Testphase

C.2.1 Der Anbieter kann einen unentgeltlichen Testzugang gewähren. Dauer und Kontingent ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

C.2.2 Je Auftraggeber wird ein Testzugang gewährt. Ein Anspruch auf Gewährung, Wiederholung oder Verlängerung besteht nicht.

C.2.3 Die Testphase endet mit Ablauf der vorgesehenen Dauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt nur durch eine gesonderte Bestellung des Auftraggebers zustande.

C.2.4 Kommt innerhalb von 90 Tagen nach Ende der Testphase kein kostenpflichtiger Vertrag zustande, löscht der Anbieter das Konto und die zugehörigen Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

C.2.5 Für die Testphase gelten C.3 bis C.11 entsprechend. Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften für die unentgeltliche Überlassung; A.8 bleibt unberührt.

Nutzungsrecht

C.3.1 Der Anbieter räumt dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang über das Internet bestimmungsgemäß zu nutzen.

C.3.2 Dem Auftraggeber ist es untersagt, die Software oder Teile davon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, die zugrunde liegenden Berechnungsverfahren durch systematische Abfragen zu rekonstruieren, Inhalte automatisiert auszulesen oder die Software zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts zu verwenden. Zwingende gesetzliche Befugnisse, insbesondere § 69e UrhG, bleiben unberührt.

C.3.3 Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht an der Software. Die Rechte an den erzeugten Ergebnissen nach C.7 bleiben davon unberührt.

Umfang der Unternehmenslizenz

C.4.1 Das Nutzungsrecht gilt für den Auftraggeber als die vertragschließende juristische Person oder Personengesellschaft und für dessen eigene Mitarbeiter. Eine Begrenzung auf eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen besteht nicht.

C.4.2 Mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG sind nicht eingeschlossen; ihre Einbeziehung bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

C.4.3 Die Nutzung der Software zur Erbringung von Auslegungsleistungen als eigenständige entgeltliche Dienstleistung gegenüber Dritten sowie jede Überlassung der Nutzung an Dritte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Zulässig bleibt die Nutzung im Rahmen eigener Angebote und Projekte des Auftraggebers einschließlich der Weitergabe der erzeugten Ergebnisse an dessen Kunden und Lieferanten.

Nutzerkonten und Zugangsdaten

C.5.1 Zugangsdaten werden personenbezogen vergeben. Der Auftraggeber richtet für jede nutzende Person einen eigenen Zugang ein; die Einrichtung weiterer Zugänge erfolgt im Rahmen von C.4.1 ohne zusätzliches Entgelt.

C.5.2 Der Auftraggeber hält die Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht an Dritte weiter und schützt sie vor dem Zugriff Unbefugter. Er zeigt dem Anbieter den Verlust von Zugangsdaten und jeden Verdacht auf missbräuchliche Nutzung unverzüglich an.

C.5.3 Handlungen, die unter einem Zugang des Auftraggebers vorgenommen werden, sind ihm zuzurechnen, bis er die Anzeige nach C.5.2 erstattet hat.

Ergebnisse: Beschaffenheit und Prüfobliegenheit

C.6.1 Die Software liefert Auslegungsvorschläge auf Grundlage der vom Auftraggeber eingegebenen Daten, hinterlegter Katalogdaten und dokumentierter Auslegungsregeln. Sie ersetzt nicht die Prüfung und Freigabe durch eine fachkundige Person.

C.6.2 Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Eingaben verantwortlich. Er hat jedes Ergebnis vor der Verwendung auf Plausibilität und Eignung für den konkreten Anwendungsfall zu prüfen, insbesondere anhand der Angaben des jeweiligen Herstellers und der einschlägigen technischen Regelwerke.

C.6.3 Eine bestimmte Beschaffenheit der Ergebnisse, ihre Eignung für einen bestimmten Zweck oder ihre Übereinstimmung mit den Vorgaben eines bestimmten Herstellers sichert der Anbieter nur zu, soweit dies ausdrücklich und in Textform vereinbart ist.

Rechte an den Ergebnissen

C.7.1 An den mit der Software erzeugten Auslegungsergebnissen und Datenblättern erhält der Auftraggeber ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für eigene geschäftliche Zwecke, einschließlich der Verwendung in Angeboten und der Weitergabe an seine Kunden und Lieferanten. Das Recht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

C.7.2 Nicht umfasst ist das Recht, die Ergebnisdarstellungen systematisch zu sammeln, auszuwerten oder Dritten zu dem Zweck zu überlassen, die zugrunde liegenden Berechnungsverfahren zu rekonstruieren oder ein konkurrierendes Produkt zu entwickeln.

C.7.3 Die Rechte des Anbieters an der Software, ihren Darstellungsformen, Katalogdaten und Auslegungsregeln bleiben unberührt.

Keine Speicherung von Auslegungsdaten

C.8.1 Eingaben und Ergebnisse werden nicht dauerhaft gespeichert. Jede Berechnung wird unmittelbar ausgeführt und an den Auftraggeber zurückgegeben.

C.8.2 Eine Archivierung, Wiederherstellung oder nachträgliche Bereitstellung früherer Auslegungen ist nicht geschuldet. Für die Sicherung der erzeugten Datenblätter sorgt der Auftraggeber selbst.

Verfügbarkeit, Wartung und Mängelrechte

C.9.1 Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Monatsmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums.

C.9.2 Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters – insbesondere im Internet, beim Auftraggeber oder bei dessen Zugangsanbieter – sowie Zeiten höherer Gewalt nach A.10. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und mit angemessener Frist angekündigt.

C.9.3 Eine Minderung des Entgelts kann der Auftraggeber nur durch Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags geltend machen; ein Einbehalt laufender Zahlungen ist ausgeschlossen.

C.9.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Die Haftung des Anbieters nach A.8.1 Satz 1 bleibt unberührt.

C.9.5 Der Auftraggeber zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau, dass eine Nachvollziehbarkeit möglich ist.

Weiterentwicklung und Änderungen der Software

C.10.1 Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter und stellt Aktualisierungen ohne gesondertes Entgelt bereit.

C.10.2 Der Anbieter kann den Funktionsumfang ändern, soweit dafür ein sachlicher Grund besteht und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Sachliche Gründe sind insbesondere die technische Weiterentwicklung, Änderungen der Datengrundlage oder der Auslegungsregeln, Sicherheitsanforderungen und rechtliche Vorgaben.

C.10.3 Wird der Vertragszweck durch eine Änderung wesentlich beeinträchtigt, kann der Auftraggeber den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen. Vorausbezahlte Entgelte werden anteilig erstattet.

Nutzungsumfang, Missbrauch und Sperrung

C.11.1 Die Zahl der Auslegungen ist im Abonnement nicht begrenzt. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf die manuelle, bestimmungsgemäße Nutzung durch Menschen.

C.11.2 Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen gegen automatisierte oder maschinelle Abfragen und gegen eine Nutzung zu ergreifen, die den Betrieb der Plattform erheblich beeinträchtigt.

C.11.3 Der Anbieter kann den Zugang ganz oder teilweise sperren, wenn der Auftraggeber mit einem nicht unerheblichen Teil des Entgelts in Verzug ist und eine Mahnung mit angemessener Fristsetzung erfolglos geblieben ist, oder wenn der Auftraggeber erheblich gegen C.3, C.4 oder C.5 verstößt. Die Sperrung wird vorher angekündigt, außer bei Gefahr im Verzug. Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts bleibt während der Sperrung bestehen. Der Anbieter hebt die Sperrung unverzüglich auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

Vergütung, Fälligkeit und Zahlung

C.12.1 Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss geltenden Preisliste.

C.12.2 Das Entgelt ist für die jeweilige Abrechnungsperiode im Voraus zu Beginn der Periode zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister mit den dort angebotenen Zahlungsarten.

C.12.3 Umsatzsteuer. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter nimmt derzeit die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch; Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und in Rechnungen nicht ausgewiesen. Entfallen die Voraussetzungen des § 19 UStG oder verzichtet der Anbieter auf deren Anwendung, tritt zu den vereinbarten Preisen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer hinzu; der Anbieter zeigt dies mit angemessener Frist in Textform an. Die Erhebung der gesetzlichen Umsatzsteuer gilt nicht als Entgeltanpassung im Sinne von C.13.5.

C.12.4 Auftraggeber mit Sitz außerhalb Deutschlands. Bei Auftraggebern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bestimmt sich der Leistungsort nach dem Sitz des Auftraggebers; die Steuerschuld geht auf den Auftraggeber über (Reverse-Charge-Verfahren). Dies gilt unabhängig von der Anwendung des § 19 UStG im Inland. Der Auftraggeber teilt dem Anbieter hierfür vor Vertragsschluss seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, steht für deren Richtigkeit ein und zeigt Änderungen unverzüglich an. Teilt der Auftraggeber keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, ist der Anbieter berechtigt, die anfallende Steuer nachzuberechnen. Bei Auftraggebern mit Sitz außerhalb der Europäischen Union trägt der Auftraggeber etwaige im Land seines Sitzes anfallende Steuern und Abgaben.

C.12.5 Rechnungen. Der Auftraggeber stimmt der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form zu und benennt hierfür eine E-Mail-Adresse. Die Rechnungsstellung kann über den Zahlungsdienstleister des Anbieters erfolgen.

C.12.6 Verzug. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Kosten fehlgeschlagener Zahlungsversuche, die der Auftraggeber zu vertreten hat, sind zu erstatten. C.11.3 bleibt unberührt.

C.12.7 Aufrechnung und Zurückbehaltung. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Auftraggeber nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zu.

Laufzeit, Verlängerung, Kündigung und Entgeltanpassung

C.13.1 Das Abonnement wird je nach gewähltem Plan mit einer Laufzeit von einem Monat oder von zwölf Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung des Zugangs.

C.13.2 Das Abonnement verlängert sich jeweils um dieselbe Laufzeit, wenn es nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt wird. Eine Kündigungsfrist besteht nicht; die Kündigung kann bis zum letzten Tag der laufenden Laufzeit erklärt werden.

C.13.3 Die Kündigung erfolgt in Textform, zum Beispiel per E-Mail an support@yostro.com; das Kundenkonto verlinkt hierauf. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

C.13.4 Der Zugang bleibt bis zum Ende der bezahlten Laufzeit bestehen. Eine anteilige Rückerstattung für die laufende Laufzeit erfolgt nicht, sofern der Anbieter die vorzeitige Beendigung nicht zu vertreten hat. § 545 BGB findet keine Anwendung.

C.13.5 Entgeltanpassung. Der Anbieter kann das Entgelt jeweils zum Beginn einer neuen Laufzeit anpassen. Er zeigt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor Beginn der neuen Laufzeit in Textform an. Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Für Auftraggeber, denen der Anbieter im Rahmen des Gründungskunden-Programms (Anlage 2) eine Preisgarantie zugesagt hat, gilt diese Zusage vorrangig.

Beendigung, Datenabruf und Anbieterwechsel

C.14.1 Mit Ende der Laufzeit wird der Zugang gesperrt. Konto- und Rechnungsdaten stellt der Anbieter für 30 Tage nach Vertragsende in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zum Abruf bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Auslegungsdaten und Ergebnisse werden nicht gespeichert (C.8) und können daher nicht bereitgestellt werden.

C.14.2 Anbieterwechsel (Verordnung (EU) 2023/2854). Der Auftraggeber kann den Wechsel zu einem anderen Dienst oder die Beendigung des Vertrags jederzeit bis zum Ende der laufenden Laufzeit erklären; eine Kündigungsfrist besteht nicht. Für den Wechsel oder die Beendigung erhebt der Anbieter kein Entgelt. Die vereinbarte Laufzeit nach C.13.1 bleibt unberührt.

C.14.3 Der Anbieter unterstützt den Auftraggeber im zumutbaren Umfang beim Abruf der Daten nach C.14.1.